LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt Rückforderungen: Keine Sozialhilfe bei Einkünften vom Geheimdienst

Auf Klage von amnesty international beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur strategischen BND-Überwachung der Kommunikation mit dem Ausland. Die Folge: Das sogenannte G-10-Gesetz muss bis Ende 2026 nachgebessert werden.

Wer sich für außen- und sicherheitspolitischen Themen interessiert, kann beim BND Karriere machen. Was man dafür mitbringen muss und welche Aufgaben die juristischen "Geheimagenten" haben, hat Vanessa M. Rolke recherchiert.

Auch wenn man einen Untermietvertrag hat und an seine Eltern Miete zahlt, zählt dies nicht als eigenständiges Wohnen. Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wies das LSG NRW aus diesem Grund ab.

Die GFF und Klimaaktivisten erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Hauptargument: Der Geheimdienst dürfe persönliche Daten unter zu niedrigen Voraussetzungen an private Stellen weitergeben.

Eine Familie aus Berlin kümmert sich um eine Nachbarin und bekommt von ihr 65.250 Euro für eine Pilgerreise nach Mekka geschenkt. Ganze 22.600 Euro, die die Familie währenddessen vom Jobcenter erhält, muss sie nun an dieses zurückzahlen.

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde der Wunsch der Länder umgesetzt, teilten die Fraktionen mit.