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Offiziell wollte das Vereinigte Königreich, dass ein Beschluss des Europäischen Rats für nichtig erklärt wird, wonach elf Mitgliedstaaten stärker in Sachen Finanztransaktionssteuer zusammenarbeiten dürfen. Tatsächlich ging es den Briten um die Steuer… Artikel lesen

Wer Anteile an Fonds zurückgeben will, wird manchmal seitens der Fondsgesellschaft durch eine Aussetzung der Anteilsrücknahme daran gehindert. Eine Bank, die solche Anteile empfiehlt, muss Anleger über diese Möglichkeit aufklären, entschied der BGH… Artikel lesen

Das Millionendebakel um geplatzte Finanzwetten bei den Leipziger Wasserwerken beschäftigt von diesem Dienstag an das höchste britische Zivilgericht, den High Court of Justice in London. Die Leipziger Wasserwerke KWL und die Großbank UBS stehen sich… Artikel lesen

Die ARD muss einen Wahlwerbespot der als rechtsextrem eingestuften Splitterpartei Pro NRW nicht ausstrahlen. Dies hat das VG Berlin am Montag in einem Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Der Fall Gustl Mollath wird die deutsche Justiz weiterhin beschäftigen. Wie dessen Anwalt am Montag mitteilte, habe man Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des OLG Bamberg eingereicht. Mollath wirft dem Gericht vor, trotz einer Entscheidung… Artikel lesen

Verbraucher haben bei Online-Bestellungen ein Widerrufs- und Rückgaberecht, allerdings müssen sie dafür bei Abgabe ihrer Bestellung für den Händler als Verbraucher zu erkennen sein. Wer unter einer Firmenadresse einkauft, muss sich als Unternehmer… Artikel lesen

Eine bayerische Berufsoberschule darf einer muslimischen Schülerin das Tragen eines Gesichtsschleiers während des Unterrichts verbieten. Der BayVGH bestätigte das Vorgehen der Schule in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Dem staatlichen… Artikel lesen

Transparency International hat die wichtigsten EU-Institutionen untersucht. Die erforderlichen Regeln seien zwar da, würden aber viel zu selten umgesetzt, so das Ergebnis. Für eine korruptionssichere EU müsse mehr getan werden, heißt es. Und die… Artikel lesen