Nachrichten

Weil sie eigentlich einen männliche Vornamen trug, wollte eine Frau aus dem Libanon diesen nach ihrer Einbürgerung ändern lassen. Doch mit ihrem Namenswunsch zeigte sich das Standesamt unzufrieden. Es müsse schon ein in Deutschland gebräuchlicher… Artikel lesen

Wer für einen Nachbarn unentgeltlich handwerkliche Arbeiten übernimmt, kann bei späteren Unfällen in Haftung genommen werden. Denn allein die Unentgeltlichkeit befreit nicht von der Haftung, die sich auch auf Schäden Dritter erstrecken kann. Das… Artikel lesen

Die Stadt Wolfratshausen muss die Behandlungskosten eines kleinen Jungen übernehmen, der von einer Marmorskulptur schwer verletzt wurde. Das OLG München bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des LG. Die Stadt sei ihren… Artikel lesen

Ein Deutscher, der Anspruch auf Familienleistungen in Luxemburg hat, muss sich das deutsche Elterngeld seiner Frau nicht anrechnen lassen. Dies entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Das Elterngeld sei "keine Leistung gleicher Art" wie nach… Artikel lesen

Der BGH hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil können Kunden ihre Renten- und Lebensversicherungen auch noch nach Jahren widersprechen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht umfassend über… Artikel lesen

Der Bayrische Rundfunk plant, seinen Klassiksender aus dem UKW-Netz ins Digitale zu verlegen. Was nach einer simplen, technischen Entscheidung klingt, hat durchaus auch rechtliche Implikationen. Nach einem Gutachten verstößt das Vorhaben gegen den… Artikel lesen

Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub. Das entschied das BAG am Dienstag im Fall einer ehemaligen Pflegerin. Artikel lesen

Ein 50-Jähriger aus dem Raum Neumünster hatte sich als Servicetechniker in einer Firma beworben. Später schickte er eine weitere Bewerbung, jedoch die eines fiktiven 32-Jährigen ab. Als dieser dann eingeladen wurde, klagte der wahre Absender auf… Artikel lesen