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Vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, sind unwirksam. Banken müssten ihre Kosten vielmehr über die Zinsen decken, entschied der BGH am Dienstag. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden… Artikel lesen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab. Diesen Beschluss fassten die Delegierten des DGB-Bundeskongresses am Dienstag in Berlin mit wenigen Gegenstimmen. Artikel lesen

Die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, entschied der VerfGH am Dienstag in Koblenz. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmerns aus Montabaur. Artikel lesen

Weil er über zwei Jahre sein Büro tagsüber verließ, ohne die Zeiten an der Stechuhr korrekt auszulesen, ist ein Beamter aus Rheinland-Pfalz kurz vor seinem Ruhestand um zwei Ämter zurückgestuft worden. Aufgrund seiner häuslichen Situation sahen die… Artikel lesen

Das AG Hannover verurteilte am Montag den Rap-Musiker "MaBoss" wegen Diebstahl und Betrug zu 23 Monaten Haft. Neun weitere Monate auf Bewährung erhielt der 26-Jährige außerdem für den spektakulären Versuch, sich mit einem gekaperten Polizeiauto dem… Artikel lesen

Ein Wasserversorger ist für den Zustand der Leitungen bis zur Wasseruhr beim Verbraucher verantwortlich. Dort muss er in bestimmten Fällen auch für Schäden haften. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Mit einem am Montag veröffentlichten Urteil hat das AG München entschieden, dass die Mieterin einer Wohnung in einem Münchener Mehrfamilienhaus den Flurbereich vor ihrer Wohnungstür nicht mit einem elektronischen Türspion überwachen darf. Die… Artikel lesen

Ob Kündigungen, Betriebsrenten oder Urlaubsanspruch - seit 60 Jahren hat das BAG in strittigen Fragen des Arbeitslebens das letzte Wort. Eine steigende Verfahrenszahl zeigt: Das Urteil der Richter ist gefragter denn je. Artikel lesen