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Ein jugendlicher Vergewaltiger wollte vor Gericht zwar nicht einräumen, die Tat begangen zu haben. Falls er es aber gewesen sei, müssten sich ein Discobetreiber, dessen Türsteher und Kassierer jedenfalls an den Schmerzensgeldzahlungen beteiligen.… Artikel lesen

Im Internet einen Samenspender zu akquirieren, garantiert noch keine Anonymität - die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes muss dem Spender auf Verlangen Auskunft über das Kind erteilen. Das gilt selbst dann, wenn der Spender sie in… Artikel lesen

Von illegal verkauften Juraprüfungen haben in Niedersachsen möglicherweise auch amtierende Richter profitiert. "Ich kann das nicht ausschließen, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist", erklärte Justizministerin Niewisch-Lennartz am… Artikel lesen

Wie bereits die Kollegen in Rheinland-Pfalz, haben auch die bayerischen Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Die in zwei Popularklagen erhobenen Einwände zur Gesetzgebungskompetenz des Landes und zum Datenschutz… Artikel lesen

Die 2009 von der EU erlassenen Grenzwerte für Schwermetalle bieten keinen schwächeren Schutz, als die noch in Deutschland geltenden Werte. Die Bundesrepublik hatte gegen einen Beschluss der Kommission vor dem EuGH geklagt. Der entschied nun:… Artikel lesen

Deutsche Handballvereine müssen ihre ausländischen Nationalspieler nicht mehr bedingungslos für Länderspiele abstellen. Das hat das LG Dortmund am Mittwoch in einer Art Grundsatzurteil entschieden. Die Richter halten Kompensationszahlungen für die… Artikel lesen

Gaslieferungsverträge, die den Arbeitspreis für Erdgas an den Marktpreis für Heizöl koppeln, benachteiligen Unternehmen nicht unangemessen, so der BGH am Mittwoch. Ob die Bindung des Gaspreises an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabel… Artikel lesen

Für eine tödliche Flugschau vor sechs Jahren in Thüringen müssen die Versicherer womöglich doch noch zahlen. Das ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom Mittwoch. Die Karlsruher Richter hoben damit eine vorinstanzliche Entscheidung auf, wonach sich… Artikel lesen