Nachrichten

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am vergangenen Freitag die landeseigene Kleiderregelung für Rechtsanwälte aufgehoben. Bisher musste man(n) vor schleswig-holsteinischen Gerichten ein "weißes Hemd und eine weiße Halsbinde (Quer- oder… Artikel lesen

Die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" darf Los-Gutscheine in Supermärkten und Drogerien verkaufen - braucht dafür aber eine Vertriebserlaubnis. Das entschied das VG Mainz am Montag und gab damit der Klage der Fernsehlotterie gegen das Land… Artikel lesen

Heben Kriminelle mit einer gestohlenen Bankkarte und der richtigen PIN-Nummer Bargeld am Automaten ab, hat der Bankkunde gegenüber der Bank keinen Anspruch auf Erstattung. Das hat das AG München in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.… Artikel lesen

Die Deutsche Bahn muss an allen Bahnhöfen über Zugausfälle und Verspätungen Auskunft geben und kleinere Haltestellen entsprechend nachrüsten. Hinweise auf eine Servie-Hotline seien nicht genug, entschieden die Richter in Münster. Artikel lesen

Das Schlupfloch Tschechien ist für einen Autofahrer aus dem Kreis Minden-Lübbecke geschlossen. Das OVG in Münster bestätigte in einem am Freitag verkündeten Beschluss die Entscheidung des Kreises, der einen in Tschechien erworbenen EU-Führerschein… Artikel lesen

Das hat nicht lang gedauert: Nach dem EuGH-Urteil, wonach Google verpflichtet werden kann, missliebige Einträge aus seinen Suchergebnissen zu entfernen, gehen bei dem Unternehmen neue Löschanträge ein. Dort reagiert man nun durch Entwicklung eines… Artikel lesen

Der Palmsonntag 2013 in Darmstadt hätte nicht verkaufsoffen sein dürfen. Der Hessische VGH erklärte die Ladenöffnung für rechtswidrig und wies am Donnerstag eine Berufung der Stadt zurück. Bereits in der Verhandlung hatte das Gericht angedeutet, dass… Artikel lesen

Der Tod einer jungen Kurdin aus Dölpen löste erneut Diskussionen über sogenannte Ehrenmorde aus. Doch das LG Osnabrück erkannte auf Totschlag im Affekt. Nun hat der BGH über die Revision entschieden. Artikel lesen