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Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online-Check-In, sondern erst dann, wenn die Reise auch tatsächlich angetreten worden ist. Dies entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Uli Hoeneß tritt am Montag seine Haftstrafe in der JVA in Landsberg an. Der ehemalige Präsident des FC Bayern war wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Artikel lesen

Das Urteil des BSG, wonach Unternehmensjuristen nicht wie normale Anwälte in Kanzleien von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können, stieß auf heftige Kritik, nicht nur unter den Betroffenen. Mit einer Online-Petition fordern… Artikel lesen

Beim Autoleasing müssen Unternehmen ihre Kunden nicht ausdrücklich auf mögliche Nachzahlungen bei der Rückgabe des Wagens hinweisen. Das ergibt sich aus einem Urteil des BGH von Mittwoch. Die Richter gaben damit der Volkswagen-Leasing GmbH recht, die… Artikel lesen

Generalbundesanwalt Harald Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Die Opposition fordert ein Eingreifen der Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel. Dabei hat Range offiziell noch nichts… Artikel lesen

Nach jahrelanger Verzögerung will Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. Artikel lesen

Der Pilotversuch mit über 25 Meter langen Riesen-Lastwagen bleibt auf deutschen Straßen erlaubt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG Normkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie der Bundestagsfraktionen von… Artikel lesen

Entgegen einer Ansicht in der Literatur müssen Kinder nicht erst durch das Jugendamt an eine Tagesmutter vermittelt werden, um in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung zu kommen. Es komme vielmehr allein auf die behördliche Erlaubnis der… Artikel lesen