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Müssen Unternehmen den Witwen verstorbener Mitarbeiter noch ausstehenden Urlaub abgelten? Sie müssen, wie der EuGH am Donnerstag entschied. Anderslautende Regelungen seien mit dem Unionsrecht unvereinbar. Geklagt hatte eine Frau, deren Ehemann über… Artikel lesen

Die Steuerpolitik einzelner Mitgliedstaaten geht die EU eigentlich nichts an. Die EU-Kommission will dennoch prüfen. Womöglich könnten sich die erheblichen Vergünstigungen für etwa den Iphone-Hersteller in Irland als unerlaubte Beihilfen darstellen,… Artikel lesen

An der Spitze des BGH steht erstmals eine Frau: Das Bundeskabinett berief am Mittwoch Bettina Limperg in das Amt der BGH-Präsidentin. Das gab das Bundesjustizministerium in Berlin bekannt. Die 54 Jahre alte Juristin aus Stuttgart tritt damit die… Artikel lesen

Am Mittwoch wollen bundesweit tausende Taxifahrer in Großstädten gegen die vermeintlich rechtswidrige Billig-Konkurrenz durch Online-Angebote und Apps wie "Uber Pop" demonstrieren. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband ruft gar zum "weltweiten… Artikel lesen

Erpressungsgelder können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des FG Rheinland-Pfalz jedenfalls dann, wenn der… Artikel lesen

Per Download erworbene Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Das hat das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. Das Gericht gab… Artikel lesen

Eine einjährige Freistellung für Rektoren darf es nur in Ausnahmefällen geben, hat das VG kürzlich entschieden. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Betroffene eine große oder kleine Schule leite, so das am Mittwoch bekannt gewordene Urteil. Artikel lesen

Das Häkchen an einem Kontrollkasten, womit Nutzer deutlich machen sollen, dass sie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen, ausgedruckt oder gespeichert haben, sichert den Anbieter rechtlich nicht ab. Nach einer Entscheidung des BGH reicht es… Artikel lesen