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Auf Gehwegen müssen im Winter in der Regel die Anwohner Schnee räumen, auf Radwegen die Kommune. Aber wie sieht es bei Wegen aus, die von beiden genutzt werden? Der VGH in Kassel sieht auch hier die Anwohner in der Pflicht. Artikel lesen

Kein Alkohol, keine Waffen, keine Handschellen - solche Auflagen eines Gerichts für einen rückfälligen Sexualstraftäter können geboten und rechtmäßig sein, entschied das OLG Hamm.  Es wies damit die Beschwerde eines 37-Jährigen ab, der zum zweiten… Artikel lesen

Der BFH hat in zwei am Mittwoch bekannt gegebenen Urteilen entschieden, dass Arbeitnehmer, die neben einem Pool-Arbeitsplatz beim Arbeitgeber auch über ein häusliches Arbeitszimmer verfügen, dieses unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend… Artikel lesen

Seit rund neun Monaten erwägt die Bundesanwaltschaft, ob sie in der NSA-Affäre ermitteln soll. Noch am vergangenen Mittwoch hatte eine Meldung von SZ, NDR und WDR, wonach es nicht zur Aufnahme eines Verfahrens kommen werde, eine Welle der Empörung… Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des AG kann The Archive keine finanziellen Ansprüche aus den ausgesprochenen Abmahnungen geltend machen. Bei den Redtube-Clips handele es sich nicht um offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlagen. Das treffe lediglich… Artikel lesen

Der Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte als Boss der Airline die Millionen-Klage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH noch selbst angestrengt. Jetzt einigte man sich außergerichtlich. Für die geplatzte Eröffnung vor zwei Jahren bekommt Air… Artikel lesen

Ein großflächiges Tattoo am Unterarm? Das findet die Bundespolizei für ihre Beamten unpassend - und lehnte eine Bewerberin aus Darmstadt deshalb ab. Diese klagte vor dem Verwaltungsgericht, blieb dort jedoch erfolglos. Eine große und offen sichtbare… Artikel lesen

Mit zahlreichen Briefen und Spots in Kinos hatte die FDP, allen voran Rainer Brüderle, 2012 um die Gunst der Wähler geworben. Die NPD hatte daraufhin Organklage erhoben. Weil die Liberalen aber mittlerweile nicht mehr im Bundestag vertreten sind,… Artikel lesen