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Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit, Giovanni di Lorenzo, wegen des Verdachts der Wahlfälschung. In Betracht komme auch der Tatbestand des Fälschens von Wahlunterlagen, sagte die Sprecherin der… Artikel lesen

Ein 125 Kilogramm schwerer Mann aus München erhält nach einem Ballett-Unfall kein Schmerzensgeld. Der 75-Jährige hatte sich bei einer Übung an der Ballettstange verletzt, nachdem diese plötzlich unter seinem Gewicht nachgab. Er  habe die Stange nicht… Artikel lesen

Als guter Staatsbürger geht man selbstverständlich wählen. Und als besonders guter Staatsbürger gleich zweimal, mag sich Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit, gedacht haben. Seine im Talk bei Günther Jauch eingestandene Doppelwahl ist eine… Artikel lesen

Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. Dies hat das VG Berlin Mitte Mai in einem Eilverfahren entschieden und damit einem 17-Jährigen den Besuch… Artikel lesen

In Manderscheid und Enkenbach-Alsenborn wird am Sonntag wie geplant gewählt. Der VGH Rheinland-Pfalz hat die Anträge der beiden Kommunen auf eine Verschiebung der Wahl am Freitag abgelehnt. Sie wollten erst wählen, wenn über ihre Klagen gegen… Artikel lesen

Die Geschäftsführerin einer GmbH hat nach einer Geschlechtsumwandlung keinen Anspruch darauf, dass ihre früheren männlichen Vornamen vollständig aus dem Handelsregister gelöscht werden. Einen entsprechenden Antrag hat das Schleswig-Holsteinische OLG… Artikel lesen

Die Adoptiveltern zweier schwerbehinderter Kinder sind vor dem OLG Frankfurt am Main mit einer Klage gegen das Jugendamt gescheitert. Sie hatten von der Behörde Schadensersatz gefordert, weil Mitarbeiter sie vor der Adoption nicht ausreichend über… Artikel lesen

Der Bundestag hat die Rechte homosexueller Paare gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften das bereits adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren. Damit setzte das Parlament am Donnerstagabend ein… Artikel lesen