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Nach jahrelanger Verzögerung will Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. Artikel lesen

Der Pilotversuch mit über 25 Meter langen Riesen-Lastwagen bleibt auf deutschen Straßen erlaubt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG Normkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie der Bundestagsfraktionen von… Artikel lesen

Entgegen einer Ansicht in der Literatur müssen Kinder nicht erst durch das Jugendamt an eine Tagesmutter vermittelt werden, um in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung zu kommen. Es komme vielmehr allein auf die behördliche Erlaubnis der… Artikel lesen

Hoffnungsvoll hatte sich das ehemalige Parteimitglied Elias Mößner mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD zur Europawahl gestemmt. Wie nun bekannt wurde, hat das BVerfG die Sache nicht zur Entscheidung angenommen - ohne… Artikel lesen

Der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp darf in Deutschland nicht mehr englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch beim Impressum muss WhatsApp nachbessern. Das hat das LG nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, allerdings… Artikel lesen

Das BSG hatte im Juli 2013 das Regressverfahren der Krankenkassen gegen Apotheker abgenickt. Machen letztere bei der Abgabe von Medikamenten Fehler, müssen die Kassen nichts zahlen. Jetzt hat das BVerfG über die Zulässigkeit zweier… Artikel lesen

Das Verbot der Doppelbestrafung soll nach Ansicht der Richter in Luxemburg nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine in einem EU-Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt wurde bzw. wird. Besteht die Sanktion aus einer Freiheits- und einer… Artikel lesen

Sachsens Autofahrer müssen sich an neue Klänge gewöhnen. Künftig sind die Polizeiautos im Freistaat auch mit rotem Blinklicht (Flasher) und dem schrillen amerikanischen Sirenenton "Yelp" unterwegs. Das altbekannte "Tatütata" soll jedoch ebenfalls… Artikel lesen