Nachrichten

Am Donnerstag begann der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag mit der Anhörung von Sachverständigen. Dabei ging es um die Frage, ob Europa- und Völkerrecht Ansatzpunkte bieten, um gegen die massenhafte Überwachung der Bürger durch ausländische… Artikel lesen

Die Möglichkeit besteht in Brandenburg bereits seit 2007: Temposünder erhalten zwar weiterhin Post von der Zentralen Bußgeldstelle. Zusätzlich steht das "Knöllchen" samt Blitzerfoto aber auch zum Abruf im Internet für sie bereit. Das OVG hat dies… Artikel lesen

Die Klage eines Musikers auf Wiedereinstellung blieb auch vor dem LArbG Düsseldorf ohne Erfolg. Zwar habe der Mann wegen eines zuvor festgestellten Verstoßes gegen die EMRK grundsätzlich einen Wiedereinstellungsanspruch. Dieser müsse jedoch mit dem… Artikel lesen

Mehrere Tausend Euro soll ein Pflichtverteidiger aus Münster von der Landeskasse erschlichen haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Er habe Fahrtkosten für zahlreiche Anreisen aus seiner Hamburger Kanzlei  abgerechnet. Doch dabei soll es sich… Artikel lesen

Das BVerwG hat die Rechte kranker oder betagter Migranten gestärkt, die zwar die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, sich die deutsche Sprache jedoch jetzt nicht mehr aneignen können. Ihnen dürfe nicht entgegengehalten werden, dass ihnen… Artikel lesen

Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer Schadensersatz zahlen, nachdem dieser mit seinem Cabrio in ein Schlagloch fuhr und dadurch ein Reifen beschädigt wurde. Der 48 Jahre alte Jurist aus der Stadt in Baden-Württemberg erhält 300 Euro, weil die… Artikel lesen

Ein Mann hatte 2010 einen Mehrbedarf angemeldet, um seine 17 Kilometer entfernt lebende Tochter zu sehen. Das Jobcenter lehnte das ab, weil die Kosten mit 13,60 Euro pro Monat unter einer Bagatellgrenze von zehn Prozent des damaligen Hartz-IV-Satzes… Artikel lesen

Mütter oder Väter, die nach der Geburt eines Kindes früh eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, verlieren künftig keine Elterngeldansprüche mehr. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)… Artikel lesen