Nachrichten

Die kirchenkritischen Äußerungen eines spanischen Religions- und Ethiklehrers kosten ihn nun seinen Job. Der EGMR konnte in der Nichterneuerung seines Arbeitsvertrags keinen Verstoß gegen Art. 8 EMRK erkennen. Die Kirche könne von ihren Mitarbeitern… Artikel lesen

Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften nicht nach der Fluggastrechtsverordnung für Verspätungen oder ausgefallene Flüge haften müssen, wenn diese durch einen Streik oder einen Radarausfall verursacht sind. Dies seien außergewöhnliche… Artikel lesen

Der Fall aus Darmstadt sorgt für Aufsehen: Eine Frau bewirbt sich um eine Stelle, sie wird eingeladen - und nach dem Gespräch abgelehnt. Sie sei zu dick, behauptet sie, und deshalb nicht genommen worden. Die Frau empfindet das als diskriminierend und… Artikel lesen

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss nicht wieder vor Gericht. Sein Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsannahme ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Hannover zog ihren Antrag auf Revision zurück, wie sie am Freitag mitteilte. Artikel lesen

Sind Legal Highs Arzneimittel, sodass ihr Verkauf einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz darstellen kann? Diese Frage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Geht es nach dem Generalanwalt Yves Bot, sollte das oberste europäische Gericht sie… Artikel lesen

Die Bundesrepublik muss die Erben der von den Nazis enteigneten Kaufhauskette Schocken mit insgesamt 50 Millionen Euro entschädigen. Das entschied die 4. Kammer des VG Berlin am Donnerstag.

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Der schleswig-holsteinische Sonderweg beim Glücksspiel im Jahr 2012 war zulässig. Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt,… Artikel lesen

Bereits im Mai 2009 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Intel seine marktbeherrschende Stellung europarechtswidrig ausgenutzt habe. Eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro war die Folge - eine in dieser Höhe einzigartige Strafe. Und die… Artikel lesen