Freispruch von Christian Wulff rechtskräftig: Staatsanwaltschaft zieht Antrag auf Revision zurück

Braucht es eine Mindestanzahl an Followern, damit Beleidigungen gegen Politiker auf Sozialen Medien strafbar sind? Nein, meint das OLG Zweibrücken. Es komme lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. 

Ein Zeugnisverweigerungsrecht für zusammenlebende Paare, der Einsatz englischsprachiger Dokumente ohne Übersetzung - und ein Pflichtverteidiger ohne Antrag “ab der ersten Stunde”: Das BMJ will die StPO moderner machen.

Ein BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben haben. Seit Ende 2023 steht er deswegen mit seinem mutmaßlichen Komplizen vor Gericht. Das wird noch lange so bleiben.

Für Konsumenten bedeutete die Cannabis-Entkriminalisierung das Ende des Verfolgungsdrucks, für die Staatsanwaltschaften jede Menge Arbeit: Bundesweit mussten rund 270.000 Akten im Hinblick auf einen Straferlass händisch geprüft worden.

Bis Ende November sollen die Ermittlungen gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen sein. Der Prozess soll im niedersächsischen Verden stattfinden - doch dort gibt es ein Raumproblem.

Strafprozesse werden in Deutschland bislang nicht aufgezeichnet, jeder muss für sich mitschreiben. Eine Reform hängt im Vermittlungsausschuss fest. Das kritisiert ein offener Brief, schuld seien die Länder, der Richterbund und eine Justizministerin.