Nachrichten

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Ob die Reform des EEG zum 1. August komplett umgesetzt werden kann, ist noch unsicher. Es gilt noch Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission zu… Artikel lesen

In Österreich sind nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs alle Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung mit der Verfassung unvereinbar. Die Gesetze widersprächen sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz als auch dem Recht… Artikel lesen

Der Rechtsstreit um die Wannsee-Flugroute des neuen Hauptstadtflughafens BER geht in eine weitere Runde. Das BVerwG hob am Donnerstag ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg auf, das die Route im Januar 2013 gekippt hatte. Das OVG-Urteil verstoße gegen… Artikel lesen

Mitarbeiter sind bei Weihnachtsfeiern nur dann gesetzlich unfallversichert, wenn die Feier von der Firmenleitung durchgeführt wird. Dies entschied das BSG am Donnerstag. Damit scheiterte die Klage einer Frau, die auf einer Weihnachtsfeier gestürzt… Artikel lesen

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherren treten. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Eine Erwerbstätigkeit könne nur dann untersagt werden, wenn sie… Artikel lesen

In einem Nachbarschaftsstreit um "Gegröle" bei WM-Übertragungen aus Brasilien hat das AG Berlin-Neukölln ein Machtwort gesprochen. Nach 22 Uhr dürfe außerhalb der Wohnungen auch bei Spielen der deutschen Nationalelf auf Balkon oder Terrasse nicht… Artikel lesen

Google hat mit der Löschung von Links aus seinen Suchergebnissen begonnen. Damit setzt der Internetriese ein Urteil des EuGH um. "In dieser Woche beginnen wir mit der Entfernung von Suchergebnissen auf Grundlage der eingegangenen Anträge", erklärte… Artikel lesen

Weil ein Autofahrer auf einem Parkplatz parkte, der mit einem Parkschild und einem Zusatzschild als Elektroladestation ausgewiesen war, bekam er ein Knöllchen in Höhe von zehn Euro. Das wollte der Mann jedoch nicht zahlen - schließlich sei die… Artikel lesen