Nachrichten

Bundespräsident Gauck hat den bisherigen Vizepräsidenten des BVerwG Klaus Rennert zum Präsidenten des BVerwG ernannt. Seit 2003 ist Rennert dort bereits als Richter tätig. Neuer Vize ist Josef Christ. Artikel lesen

In einer Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag äußerten sich zwei Völkerrechtler zur Rechtmäßigkeit eines Drohneneinsatzes. Ob sich die Bundeswehr mit den unbemannten Flugzeugen bestücken soll, ist weiterhin umstritten. Artikel lesen

Der Konzertveranstalter Marek Lieberberg besitzt nicht alleine die Rechte an der Marke "Rock am Ring". Er dürfe ein Festival mit diesem Namen nicht ohne die Zustimmung der Nürburgring GmbH bewerben oder veranstalten, entschied das LG am Montag. Artikel lesen

Alice Schwarzer darf auch in Glossen nicht mehr den Eindruck erwecken, dass Jörg Kachelmann ein Vergewaltiger sei. Dieses Urteil des OLG Köln sei am 27. Mai ergangen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag und bestätigte damit einen Bericht von Spiegel… Artikel lesen

Schmarotzertum bei der Lufthansa: Ein Kunde hatte ein flexibles Business Class Ticket gebucht und checkte insgesamt 36 Mal ein, um es sich in der Lounge der Airline gut gehen zu lassen. In ein Flugzeug stieg er allerdings nie, sondern stornierte sein…

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Braucht es für einen Platz auf einer Transplantationsliste ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient? Das VG hätte die Antwort liefern können. Eine Patientin war von der Warteliste für ein Spenderorgan gestrichen worden, weil den… Artikel lesen

Ein Bremer Elternpaar wollte seinem Sprössling anscheinend einen ganz besonderen, unverwechselbaren Namen mit auf den Lebensweg geben: "Waldmeister" sollte ihr Sohn mit drittem Vornamen heißen. Behörden und Gerichte hatten dafür wenig Verständnis und… Artikel lesen

Beleidigungen im Internet können Kinder in den Selbstmord treiben. Die Justizminister wollen konsequenter gegen Cyber-Mobbing vorgehen und die Opfer besser schützen. Zudem sprachen sich die Ressortchefs der Länder für ein bundesweites… Artikel lesen