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Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung… Artikel lesen

Goolge hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seinen Beirat für Fragen rund um die Löschung von Suchergebnissen berufen. Sie werde dem achtköpfigen Gremium angehören, das den Internet-Konzern beim Umgang… Artikel lesen

Die Junge Alternative NRW hatte im Wahlkampf zur Europawahl ein Bild des SPD-Politikers bei Facebook gepostet. Darauf ist Schulz mit ausgestrecktem Arm zu erkennen, dazu die Worte "Keine Großreiche! Für niemanden!". Hiergegen wollte sich der… Artikel lesen

Die Fifa hat den Einspruch von Uruguays Fußball-Verband gegen die Sperre von Stürmerstar Luis Suárez zurückgewiesen. Wie der Weltverband am Donnerstag mitteilte, bestätigte die Berufungskommission die Entscheidung der Disziplinarkommission vom 25.… Artikel lesen

Der BGH muss aller Voraussicht nach die Freisprüche für den früheren Vorstand der HSH Nordbank um Dirk Jens Nonnenmacher überprüfen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Revision einlegen, wie Sprecher Carsten Rinio am Donnerstag der… Artikel lesen

Die Axel-Springer AG hat in Straßburg erfolgreich Beschwerde gegen ein Veröffentlichungsverbot eingelegt. Demnach durfte die Bildzeitung den FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele zitieren. Dieser hatte die Vermutung geäußert, dass Ex-Bundeskanzler… Artikel lesen

Die Aktivistin, die am ersten Weihnachtsfeiertag 2013 halbnackt auf den Altar des Kölner Doms gesprungen war, wird sich wohl vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Artikel lesen

"Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet". Diese geplante Werbeaktion eines Möbel- und Einrichtungshauses wäre kein Glücksspiel gewesen, entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen