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Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen entlässt Sachsen-Anhalt alle derzeit inhaftierten Betroffenen aus dem Gefängnis. Es werde zunächst keine Abschiebehaft mehr geben, sagte Ministeriumssprecherin Anke Reppin… Artikel lesen

In einem Rechtsstreit zwischen Corinna Schumacher und dem Burda-Verlag hat das LG München I drei Magazinen den Abdruck von Fotos von ihr untersagt. Sie zeigen die Frau des Ex-Rennfahrers Michael Schumacher auf dem Weg zu ihrem Mann ins Krankenhaus. Artikel lesen

Ein Franzose klagt in seinem Land dagegen, dass er kein Blut spenden darf, weil er homosexuell ist. Der Fall ist mittlerweile beim EuGH angekommen. In seinen Schlussanträgen spricht sich der Generalanwalt gegen ein pauschales Blutspendeverbot für bi-… Artikel lesen

Den Hochschulen winkt möglicherweise bald langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Bildungsministerin Johanna Wanka hat am Donnerstag einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgestellt, mit dem das bisher geltende… Artikel lesen

Sozialhifeempfänger haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Dies entschied der BGH am Mittwoch. Artikel lesen

Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat in ihrem Rechtsstreit vor dem Hamburger ArbG teilweise eine Niederlage erlitten. Der Streit um die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter und Übertragung einer… Artikel lesen

Abschiebehäftlinge dürfen nicht zusammen mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden, so der EuGH am Donnerstag auf Vorlagen von BGH und LG München I. Zwar müsse nicht jedes Bundesland eine Sondereinrichtung haben. Im Zweifel müssten… Artikel lesen

Die rechtsextreme NPD ist mit einem Eilantrag gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem BVerfG gescheitert. Dabei geht es um Äußerungen Schwesigs in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung am 25. Juni mit Blick auf die… Artikel lesen