Nachrichten

Die Vorschriften über die Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das BVerfG mit am Donnerstag veröffentlichtem Beschluss. Beschwert hatte sich ein Hochschullehrer und Mitglied des… Artikel lesen

Andrea Voßhoff hat mit einem Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags auf verfassungsrechtliche Bedenken an der geplanten Änderung der Antiterrordatei hingewiesen. So werde etwa nicht hinreichend klar geregelt, wann Daten von… Artikel lesen

Entgegen erster Meldungen haben die Anwälte ihr Mandat am Mittwoch nicht auf Wunsch des Angeklagten niedergelegt. Mollath versicherte, Vertrauen in seine Anwälte zu haben. Diese sitzen auch weiterhin an Mollaths Seite. Als Pflichtverteidiger. Artikel lesen

Der BGH hat mit einem am Mittwoch bekannt gegeben Beschluss entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern gibt, die zuvor einen Asylantrag im EU-Ausland gestellt hatten.… Artikel lesen

Erst Beate Zschäpe, nun auch Gustl Mollath. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahren haben die beiden Verteidiger ihr Mandat auf Wunsch des Angeklagten niedergelegt. Mollath habe das Vertrauen in seine Verteidiger verloren, heißt es. Artikel lesen

Viele Sportvereine müssen ihre Mitgliedsbeiträge dem Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer unterwerfen. Dies gilt immer dann, wenn die Beiträge vor allem für die Überlassung von Sportanlagen für Training und Wetttkampf gezahlt werden. Den betroffenen… Artikel lesen

Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber "etwas trinken müssen" und sich eine Wirtschaft gesucht, teilte das… Artikel lesen

In Bremen müssen oftmals Hunderte Polizisten verfeindete Fangruppen voneinander trennen. 1,4 Millionen Euro kosteten die Polizeieinsätze bei den Heimspielen von Werder Bremen in der zurückliegenden Saison. Die rot-grüne Landesregierung will das nicht… Artikel lesen