Nachrichten

Seit einigen Wochen geht die Frau von Michael Schumacher gegen mehrere Medien vor, die Fotos von ihr vor der Klinik im französischen Grenoble veröffentlicht haben. Dabei nimmt sie auch Medien nicht aus, die das Verhalten mancher Reporter kritisch… Artikel lesen

Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs kann im Kampf gegen seine Wohnungskündigung einen ersten kleinen Erfolg verbuchen. Die Kosten für sein Revisionsverfahren übernimmt der Staat. Karlsruhe hat seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe zugestimmt. Artikel lesen

Nicht-eingetragene Lebenspartner haben keinen Anspruch auf eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer, so der BFH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe wirft diesmal allen Richtern des Staatsschutzsenats des OLG München Befangenheit vor. Artikel lesen

Bernie Ecclestone steht seit Ende April in München vor Gericht. Seine Anwälte wollen eine Einstellung des Verfahrens erreichen und bieten an: Der Formel-1-Boss zahlt 25 Millionen an die BayernLB. Noch hat sich die Staatsanwaltschaft nicht auf das… Artikel lesen

Schickt ein Gericht dem Verteidiger die Akten nicht in Papierform, sondern auf einem Datenträger, hat der Verteidiger Anspruch auf Erstattung der Druckkosten, sofern er sich die Akten ausdruckt. Das LG Duisburg hielt es für unzumutbar, 76 Aktenbände… Artikel lesen

Der Justizminister hält eine Rückkehr Edward Snowdens in die USA für die beste Lösung, wenn man ihm dort ein faires Verfahren anbiete. Dass der Whistleblower nach Deutschland kommen könnte, glaubt der SPD-Politiker nicht. Artikel lesen

Die Deutsche Bank hat Kleinaktionären bei der Übernahme der Postbank möglicherweise zu wenig für ihre Aktien bezahlt. Das ergibt sich aus einem Urteil des BGH von Dienstag. Artikel lesen