Nachrichten

Der Niedersächsische StGH hat den Eingang einer Kommunalverfassungsbeschwerde von insgesamt 13 Gemeinden, Städten und Kreisen bestätigt. Diese stört, dass der Landesgesetzgeber Schulen zur Inklusion verpflichtet, für die Mehrkosten aber keine… Artikel lesen

Eine Delle in der Autotür eines Opel Corsa ist nicht mehr als ein Bagatellschaden. Das hat in einem Fall aus Bad Tölz auch der eingeschaltete Gutachter festgestellt. Dessen Rechnung muss die Versicherung des Unfallverursachers aber nicht begleichen.… Artikel lesen

Auf der Cranger Kirmes dürfen keine Westen der "Bandidos" oder der "Hells Angels" getragen werden. Das VG bestätigte am Freitag eine Ordnungsverfügung der Stadt Herne. Offenbar hatte das Gericht auch Zweifel daran, ob es dem Antragsteller mit seinem… Artikel lesen

Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur… Artikel lesen

Justizskandal im kleinsten deutschen Bundesland: Das LG Bremen ließ eine Anklage zum sogenannten Bunkermord 14 Jahren unbearbeitet. Gerichtspräsidentin Goldmann versuchte nun, dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft das Maleur zu erklären. Demnach habe… Artikel lesen

Zwei ehemalige ranghohe Verantwortliche der Roten Khmer sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Stellvertreter des bereits verstorbenen kambodschianischen Diktators Pol Pot,… Artikel lesen

Die Supermarktkette Real hat mit dem Verkauf von Fan-Zubehör mit einem Adler-Symbol die Markenrechte des DFB verletzt. Denn der Fußball-Verband habe sich den Adler als Marke schützen lassen. Damit bestätigte das LG am Donnerstag eine im Mai erlassene… Artikel lesen

Einem wegen des Massakers von Sant' Anna di Stazzema beschuldigten früheren SS-Mann droht nun doch eine Anklage. Nach Ansicht des OLG besteht ein hinreichender Tatverdacht wegen Mordes oder zumindest wegen Beihilfe zum Mord, entschied der 3.… Artikel lesen