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Zwei Drittel der 15 Jahre Freiheitsstrafe hat Mounir El Motassadeq bereits verbüßt. Eine vorzeitige Haftentlassung kommt für das Mitglied der Hamburger Zelle aber nicht in Betracht. Der BGH bestätigte die ablehnende Entscheidung des OLG Hamburg. Der… Artikel lesen

Ein selbstständiger Tierarzt wollte die Kosten seines 400 PS starken Ferrari Spider steuerlich geltend machen. Tatsächlich kam er aber nur auf 20 betriebliche Fahrten in drei Jahren und machte viel zu hohe Kosten pro Kilometer geltend. Das sei… Artikel lesen

Aktuell prüft eine Auswahl an Richtern und Staatsanwälten die Examensklausuren von rund 2.000 Juristen in Niedersachsen. Das Justizministerium hält sich mit ersten Ergebnissen zurück, Auffälligkeiten sollen nach Medienberichten aber schon… Artikel lesen

Wenn das Finanzamt eine Strafzahlung gegen einen Steuerpflichtigen verhängt, weil dieser seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, muss es das ausreichend begründen. Zudem müsse die Finanzverwaltung bei Anwendung dieses "scharfen Schwerts"… Artikel lesen

Weder Sozialgeld noch Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung bekommt ein Mann, der sich selbst als Bürger des "Freien Deutschland" bezeichnet.  Der Mann ist der Ansicht, er sei "Kriegsgefangener" in einem besetzten Deutschland und befinde sich… Artikel lesen

Das Anliegen, dass sich zivile Polizisten nicht unter die Teilnehmer einer Versammlung mischen, ist von der Versammlungsfreiheit geschützt, teilte das BVerfG am Mittwoch mit. Verfassungsbeschwerde hatte eine Frau eingelegt, die bei einer… Artikel lesen

Die Verwendung des Buchtitels "Die Wege der Wanderhure" ist von Kunstfreiheit geschützt. Bereits der Titel selbst sei "Kunst", da er in seiner satirisch-ironischen Formulierung eine Kombination aus dem heutigen Vergnügen an "schönen Wanderwegen" und… Artikel lesen

Lange Verhandlungszeiten, Löcher in der Decke, aus denen es in den Gerichtssaal tropft, dazu eine gestiegene Anzahl an Verfahren – den Stuttgarter Richtern fällt es zunehmend schwerer, über die hohe Arbeitsbelastung in ihrem Landgericht… Artikel lesen