Nachrichten

Der Bundesjustizminister fordert angesichts der US-Spähaffäre klare gesetzliche Grundlagen für den BND, auch für die Arbeit im Ausland. Die Pläne zur Echtzeitausforschung hält der Minister für inakzeptabel. Artikel lesen

Der Vizepräsident des BVerfG, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof. Artikel lesen

Ein Mann, der seine Noch-Ehefrau mit mehreren Messerstichen verletzte, hat von einem Gericht im türkischen Erzurum eine Strafmilderung erhalten. Sie habe ihn provoziert, auch weil sie Leggins trug, entschied das Gericht. Artikel lesen

Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hat in Österreich eine Sammelklage gegen das irische Tochterunternehmen von Facebook eingereicht. Ziel der Klage sei es, europäische Datenschutzstandards bei dem sozialen Netzwerk durchzusetzen. Dazu… Artikel lesen

Erst der "Fall Emmely", jetzt die "Krabbenbrötchen". Weil eine Karstadt-Mitarbeiterin in ein solches gebissen, dafür aber nicht bezahlt hatte, wurde sie entlassen. Doch nicht jeder Vermögensschaden rechtfertigt gleich den Rausschmiss. Artikel lesen

An dem im Urheberrecht geregelten Schutzrecht der Presseverleger stören sich vor allem die Suchmaschinen. Für die Verwendung von Textabschnitten brauchen sie die Zustimmung der Verlage. Yahoo zieht deswegen nach Karlsruhe. Artikel lesen

Das OLG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl 200 Tonbänder zugesprochen, auf denen er sein Leben Revue passieren lässt. Der Publizist Heribert Schwan hatte die Aufnahmen 2001 und 2002 gemacht, um auf dieser Grundlage Kohls Memoiren… Artikel lesen

Wenn jahrelang Verluste gemacht werden, der Betrieb aber dennoch fortgeführt wird, muss das Finanzamt die roten Zahlen nicht steuermindernd berücksichtigen und darf von einem Liebhabereibetrieb ausgehen. Das FG entschied im Falle einer Friseurin, die… Artikel lesen