Aktuell prüft eine Auswahl an Richtern und Staatsanwälten die Examensklausuren von rund 2.000 Juristen in Niedersachsen. Das Justizministerium hält sich mit ersten Ergebnissen zurück, Auffälligkeiten sollen nach Medienberichten aber schon festgestellt worden sein. Derweil dauern die Ermittlungen gegen den Richter, der die Klausurthemen verkauft haben soll, er sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft.
In Niedersachsen ist man um Aufklärung des im April bekannt gewordenen Korruptionsfall bemüht. Richter Jörg L., leitender Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt, wird verdächtigt, zahlreiche Informationen über Klausuren des zweiten Staatsexamens an Referendare verkauft zu haben. Seit Anfang Juli sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an.
Parallel prüfen etwa 200 Beschäftigte im niedersächsischen Justizapparat die Klausuren von etwa 2.000 Absolventen ab 2011. Ergebnisse sollen im Herbst präsentiert werden, wie die Onlineausgabe der FAZ berichtet. Demnach sei bis jetzt etwa ein Drittel der Klausuren überprüft und Auffälligkeiten festgestellt worden. Nähere Angaben wolle das Justizministerium nicht machen.
Der niedersächischen Opposition aus CDU und FDP ist die Informationspolitik der Landesregierung zu dem Fall ein Dorn im Auge. Der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe, sprach von einer "Salami-Taktik". Der Opposition würden rund 85 Prozent der verfügbaren Akten zu dem Jura-Skandal von der Landesregierung vorenthalten, so die CDU-Fraktion in einer Erklärung. Schon Anfang Mai habe die Opposition Akten zu dem Fall beantragt. "Entgegen der bisherigen Behauptungen der Justizministerin ergibt sich der Eindruck, dass das gesamte Verfahren sehr wohl politisch gesteuert worden ist", heißt es weiter.
Das Justizministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren.
una/dpa/LTO-Redaktion
Verkaufte Examensklausuren: . In: Legal Tribune Online, 06.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12818 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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