Justizskandal im kleinsten deutschen Bundesland: Das LG Bremen ließ eine Anklage zum sogenannten Bunkermord 14 Jahren unbearbeitet. Gerichtspräsidentin Goldmann versuchte nun, dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft das Maleur zu erklären. Demnach habe der zuständige und mit dem Bunkermord vertraute Richter die Anklage nicht abgeben wollen. Fristgebundene Haftsachen hätten ihn selbst aber stets von der Bearbeitung abgehalten.
Dass eine Anklage 14 Jahre unbearbeitet bei Gericht liegt, könne weder gerechtfertigt noch entschuldigt werden, "nur erklärt", so Karin Goldmann, Präsidentin am Landgericht (LG) Bremen gegenüber dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft. Nach einem Bericht des Weserkurier hat Goldmann am Mittwoch zu begründen versucht, warum eine Anklage wegen Beihilfe zum sogenannten Bunkermord vor 15 Jahren bis heute noch nicht bearbeitet wurde.
Demnach gebe es am Bremer Gericht nur noch einen Richter, der mit dem Bunkermord überhaupt vertraut sei. Dieser habe den verschleppten Fall aus diesem Grund nicht an Kollegen abgeben wollen. Er sei jedoch nie dazu gekommen, die insgesamt 70 Ordner durchzugehen, da er immer wieder mit anderen Fällen, meist fristgebundene Haftsachen, beschäftigt gewesen sei.
Dass er nicht um Entlastung gebeten habe, werfe er sich heute vor, wird die Präsidentin in dem Bericht zitiert. Man werde aber alles daran setzen, den Fall noch in diesem Sommer zu entscheiden.
una/LTO-Redaktion
Anklage seit 14 Jahren unbearbeitet: . In: Legal Tribune Online, 07.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12837 (abgerufen am: 23.11.2024 )
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