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Auch die 25-jährige Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers konnte nichts daran ändern, dass ihm nun rechtmäßig von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde. Er hatte sich während seiner Arbeitszeit nicht ordnungsgemäß zu den Pausen an- und abgemeldet. Artikel lesen

Anders als das LG Stuttgart wird das OLG Stuttgart nun Anklage gegen den Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erheben. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Marktmanipulation. Artikel lesen

Weder einen bordellartigen Betrieb noch eine gewerbliche Zimmervermietung zur Wohnungsprostitution sind in einem allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden zulässig, entschied das VG Karlsruhe. Das beeinträchtige das Wohnumfeld und führe zu Spannungen,… Artikel lesen

Bei einem Fahrerwechsel ist der bisherige Mitfahrer nicht dazu verpflichtet, sich über ein angeordnetes Überholverbot zu erkundigen. Denn dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, beschlossen die Richter in Hamm. Und das sei auch gut so. Artikel lesen

Die 2012 geänderte Landesverordnung für die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien darf nicht zu Lasten früherer Absolventen gehen, entschied das VG. Nach den neuen Regeln hätte ein Prüfling eine Gesamtnote von 1,13 bekommen anstelle der… Artikel lesen

Der Energieversorger RWE hat beim LG Essen Schadensersatzklage gegen das Land Hessen sowie den Bund eingereicht. Nach der Katastrophe von Fukushima hatte Hessen beide Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis für drei Monate stillgelegt. Artikel lesen

Die Münchener Staatsanwaltschaft geht der Anzeige von Uli Hoeneß nicht weiter nach. Der Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen steht im Raum. Es hätten aber nach einem Medienbericht tausende Finanzbeamte Zugriff auf Hoeneß Akte gehabt, wodurch… Artikel lesen

Vor kurzem wurde Gustl Mollath vom LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das Gericht war allerdings überzeugt, dass er seine Frau geschlagen und gewürgt hatte. Am Donnerstag hat Mollath Rechtsmittel gegen diesen "Freispruch zweiter… Artikel lesen