Nachrichten

Nachdem das VG Köln im Juli den Anbau von Cannabis zu Therapiezwecken unter strengen Anforderungen erlaubt hatte, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel Berufung beim OVG in Münster eingelegt. Einige Patienten reagieren darauf mit drastischen… Artikel lesen

Es ist ein Fall, der wegen seiner aus deutscher Sicht nicht hinnehmbaren Strafe für Furore sorgt. Nun hat der wegen Doppelmordes in China zum Tode verurteilte Deutsche gegen die Entscheidung des Volksgerichts der südchinesischen Hafenstadt Xiamen… Artikel lesen

Der Bundesjustizminister hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu einem Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes geäußert. Man könne zwar die Motive von Sportlern nachvollziehen, die zu leistungsfördernden Mitteln greifen. Gnade will Heiko… Artikel lesen

Es ist die bisher größte gerichtliche Schlappe für den Taxidienst in Deutschland: Das LG Frankfurt hat bereits am vergangenen Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen. Demnach ist der Dienst nicht mit den Regeln gegen den unlauteren… Artikel lesen

Aus persönlichen Gründen, wie es heißt, wollte sich ein Mann einen zweiten Vornamen eintragen lassen. Doch für einen weiteren Vornamen brauche es mehr, betonte das Gericht. Die Gründe des Kläger reichten den Richtern nicht. Artikel lesen

Nach zweimal sieben Jahren ist für Verfassungsrichter Schluss. Bislang zumindest. Denn die Suche nach neuen Richtern in Sachsen-Anhalt ist schwierig. Die Bedingung, dass die Richter in Sachsen-Anhalt wohnen müssen, will der Landtag nicht ändern.… Artikel lesen

Die Nürburgring GmbH konnte vor dem OLG Koblenz am Freitag keine einstweilige Verfügung gegen Veranstalter Marek Lieberberg und seine Konzertagentur erwirken. So sei bereits im Jahr 1985 vereinbart worden, dass Lieberbergs frühere Agentur die Rechte… Artikel lesen

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde  gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines damaligen Abgeordnetenbüros gescheitert. Auf seine Immunität hat der SPD-Politiker sich erst zu spät… Artikel lesen