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Die Klage der Constantin Film Verleih GmbH gegen einen Anschlussinhaber wurde vom AG Braunschweig abgewiesen. Der Beklagte habe glaubhaft gemacht, dass Dritte eine Sicherheitslücke seines Telekom-Routers ausgenutzt haben könnten. Die Entscheidung… Artikel lesen

Der Verfassungsschutz will alle Daten von Gregor Gysi löschen. Ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ das VG Köln bereits im August. Gysi habe damit einen seit 2006 anhängigen Rechtsstreit für sich gewinnen können, teilte das Gericht am Freitag… Artikel lesen

Anbieter einer Fan-Seite bei Facebook haben keinen Einfluss darauf, was mit den Besucherdaten geschieht. Das Landeszentrum für Datenschutz darf daher nicht verlangen, dass Fan-Seiten deaktiviert werden. Das OVG bestätigte am Donnerstag die… Artikel lesen

Allein die lange Dauer eines Gerichtsverfahrens kann noch keinen Entschädigungsanspruch begründen, teilte das BSG am Mittwoch mit. Es musste in mehreren Fällen entscheiden, ob Verfahren unnötig in die Länge gezogen wurden. Dabei zeigten die Richter… Artikel lesen

Wer ein Flugticket bucht, muss dabei oft sofort den gesamten Preis in voller Höhe zahlen. Grund hierfür ist eine Vorleistungsklausel mancher Fluggesellschaften in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dieser Klausel sieht die… Artikel lesen

Ein Leipziger Rechtsanwalt hatte aufzeigen wollen, dass das Jobcenter bei dessen Umzug mehr Acht auf die vielen Akten geben müsse und darum demonstrativ Kisten durch mehrere Stockwerke getragen. Erlaubt war das zwar nicht, entschied nun das VG… Artikel lesen

Wer seinen Chef einen Psychopathen oder Irren nennt, dem droht nicht zwangsläufig die Kündigung. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine solche grobe Beleidigung zwar eine "erhebliche Ehrverletzung" des Vorgesetzten sei und an sich ein wichtiger… Artikel lesen

Normalerweise entscheidet das BAG selbst über Klagen. Nun aber hat das Erfurter Gericht einen Prozess in eigener Sache angestrengt. Vor dem LG Köln erreichte es, dass die Internetadresse bag.de frei wird. Die Domainhändlerin DENIC eG hatte diese zum… Artikel lesen