Nachrichten

Eine an einem Wohnhaus angebrachte beleuchtete Werbetafel ist schon nicht an jeder Ecke zu finden. Doch diese auch noch mit einer beweglichen LED-Schriftleiste zu versehen, führt dann doch zu weit und ist den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Das VG… Artikel lesen

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die Patientin zuvor über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. Dabei reicht ein mündlicher Hinweis… Artikel lesen

Höhere Kosten für ein behindertengerechtes Wohnumfeld sind in aller Regel von der Einkommenssteuer abzugsfähig. Nicht jedoch die Aufwendungen für ein größeres Grundstück. Denn das habe nicht zwangsläufig etwas mit der Behinderung zu tun, entschied… Artikel lesen

In mehreren, am Mittwoch bekannt gegebenen Beschlüssen hat das BVerfG Klarstellungen zum Deal im Strafprozess getroffen. Insbesondere der BGH kommt dabei nicht gut weg. Dessen zu Grunde liegende Revisionsentscheidungen verstießen "in unvertretbarer… Artikel lesen

Union und SPD nehmen die komplizierten Hartz-IV-Regeln unter die Lupe. Insbesondere die scharfen Sanktionen für unter 25-Jährige, die von vielen Experten als verfassungswidrig beurteilt werden, stehen auf dem Prüfstand. Im Herbst soll es einen… Artikel lesen

Bei der Eröffung des 70. Deutschen Juristentags mahnte Bundespräsident Joachim Gauck, dass Gerichte nicht jede Dimension von Schuld aufarbeiten könnten. Bundesjustizminister Heiko Maas will die Justiz derweil besser bezahlen. Artikel lesen

Die Datenschutzerklärungen, die Apps auf dem Smartphone anzeigen, lesen viele Nutzer zwar ohnehin nicht. Es würde ihnen aber auch wenig nutzen: Wie eine internationale Studie ermittelt hat, sind die Erklärungen in der großen Mehrheit der Fälle… Artikel lesen

Nachdem das LG erst kürzlich ein bundesweites Verbot von Uber per einstweiliger Verfügung ausgesprochen hatte, hob das Gericht in Frankfurt dieses am Dienstag wieder auf. In der Sache sei die Verfügung aber rechtens gewesen. Artikel lesen