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Inhaftierte in Nordrhein-Westfalen mussten bisher mit lediglich vier Garnituren Unterwäsche pro Woche auskommen. Damit könnte nun Schluss sein. Das OLG hat seine Rechtsprechung von 1993 geändert. Heutzutage sei es "gesellschafliche Norm", seine…

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Es war einer der wenigen gerichtlichen Erfolge für das Privat-Taxi Unternehmen, als Ende August das VG Hamburg das behördliche Verbot von Uber für formell rechtswidrig erklärte. Nun ist auch diese Entscheidung passé. Die höhere Instanz hat… Artikel lesen

Am Dienstag sollte der Anwaltssenat des BGH über die Zulassung zweier Rechtsanwälte als BGH-Anwälte verhandeln. Nach Informationen von LTO wurde der Termin aufgehoben, weil das für die Zulassung zuständige BMJV die klagenden Bewerber zugelassen habe.… Artikel lesen

Die Verwaltungsrichter der Hauptstadt haben das Uber-Verbot durch das Land am Freitag im Eilverfahren bestätigt. Demnach sei Uber nicht als bloßer Vermittler von Fahrdiensten anzusehen. Das Verbot liege im öffentlichen Interesse, insbesondere dem der… Artikel lesen

Ein beträchliches Sparbuch nützt einem Hilfebedürftigem nichts, wenn es ihm nicht auch wirklich zur Verfügung steht, so das SG Gießen. Die Mutter einer minderjährigen Tochter erhält daher nun auch für diese Hartz-IV, obwohl die Großeltern fast 10.000… Artikel lesen

Der Streit um Trinkgelder von Toilettenbesuchern im Oberhausener Einkaufszentrum ist beendet. Am Donnerstag einigte sich die klagende Frau mit ihrem Arbeitgeber. Sie wird mit 1.000 Euro an den Einnahmen aus dem Sammelteller beteiligt. Artikel lesen

Ein kurzes Tippen auf die Schläfe hat eine Sachverständige die Vergütung für ihre Tätigkeit gekostet. Für das LG Stuttgart bestand die Besorgnis der Befangenheit, weil sie im Prozess dem Klägeranwalt den Vogel gezeigt haben soll. Das OLG nickte… Artikel lesen

Folgekosten eines Führerscheinverlusts muss das Jobcenter nicht bezahlen. Das gilt jedenfalls im Falle eines Hartz-IV-Empfängers, der wegen 1,52 Promille seinen Führerschein abgeben musste und die Kosten der MPU nicht tragen kann. Vor Gericht… Artikel lesen