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Der Rundfunkbeitrag ist vereinbar mit dem Grundgesetz. Das entschied das VG Stuttgart Anfang Oktober. Nun gab das Gericht die Urteilsgründe bekannt. Demnach sei der Beitrag keine Steuer, weil er Gegenleistung des Programmangebots des… Artikel lesen

Am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels arbeitet darzeit ein Jurist auf Probe. In seiner Heimat Brandenburg war er als Rechtsextremist längst bekannt. Dem Ministerium in München sind die Vorwürfe neu, obwohl der Bayerische Verfassungsschutz… Artikel lesen

Ende November muss sich der Berliner Rapper Sido vor dem AG Tiergarten einem Prozess stellen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährliche Körperverletzung vor. Ort der Tat soll laut Anklage eine Disko in der Hauptstadt gewesen sein. Artikel lesen

Das OLG Köln hat über die von Helmut Kohl begehrte einstweilige Anordnung gegen die Verbreitung des Buches "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" nicht mehr zu entscheiden. Der frühere Bundeskanzler hat am Freitag seine sofortige Beschwerde… Artikel lesen

Sieht die Hausordnung keine Leinenpflicht vor, so müssen Nachbarn sich grundsätzlich damit abfinden, dass Hunde frei herumlaufen. Das AG München entschied dies im Fall des Hundes Ara. Dessen Herrchen beinträchtige den Nachbarn hierdurch nicht in… Artikel lesen

Die heimlich gedrehten Aufnahmen des SWR auf dem Werksgelände des Autobauers seien zwar rechtswidrig, entschied das LG Stuttgart am Donnerstag. Dem großen öffentlichen Interesse am Material geschuldet dürfe dieses aber weiterhin gesendet werden.… Artikel lesen

Etwa ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt es Kritik an ihrer Gültigkeit. Nach Staatsrechtler von Arnim zieht nun, wie am Mittwoch bekannt wurde, auch ein Berliner Rechtsanwalt nach Karlsruhe. Hintergrund sind Berichte der ARD von vor etwa einem… Artikel lesen

Ab fünf Stunden Verspätung steht Passagieren nach der EU-Fluggastrechteverordnung Schadensersatz zu. Nicht jedoch, wenn hierfür ein kleiner Nager verantwortlich ist, der sich an Bord geschlichen hat. Die Airline könne dafür nichts, entschied am… Artikel lesen