Nachrichten

Die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag häufen sich. Gerichtliche Erfolge haben die Gegner der Pflichtabgabe bislang nicht erziehlen können. Nun hat auch das VG Köln die Regelungen zum Pauschalbeitrag pro Wohnung abgenickt. Am Donnerstag wies das… Artikel lesen

Am Mittwoch befragte der Untersuchungssausschuss des Bundestags Mitarbeiter des Bundeskriminalamts dazu, ob und von wem der Abgeordnete Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden ist. Eine Antwort erhielt der Ausschuss zwar nicht - aber… Artikel lesen

Verfassungsrechtler sind sich in der Bewertung der von der bayerischen Staatsregierung geplanten unverbindlichen Volksbefragungen uneins. Einige Experten meldeten in einer Anhörung im Verfassungsausschuss des Landtags am Donnerstag massive Bedenken… Artikel lesen

Ehemann und Tochter einer schwer kranken Komapatientin haben bisher vergeblich versucht, die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen zu lassen. Für eine Wende könnte nun der BGH sorgen: Das Betreuungsgericht habe bei der Beurteilung des Willens der… Artikel lesen

Nach monatelangen Querelen ist der hessische Staatsgerichtshof wieder komplett. Der Frankfurter Rechtsanwalt Günter Paul wurde am Mittwoch mit den Stimmen von Schwarz-Grün zum Präsidenten gewählt. Einstimmig votierte der Landtag in Wiesbaden dagegen… Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des BFH können Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft anfallen, nach der Veräußerung dieser Anteile nicht mehr als… Artikel lesen

Nachbarn eines Flüchtlingsheims im Bau müssen mit der Angst vor rechtsextremen Anschlägen leben. Mit dem Argument einer theoretischen Gefahr können sie nicht verhindern, dass das Heim erbaut wird, entschied das VG Hannover am Mittwoch unter Berufung… Artikel lesen

Unfallbeteiligte müssen nicht unter allen Umständen am Unfallort ausharren. Ein Entfernen ohne vorherige Feststellung der Personalien kann auch dann berechtigt sein, wenn es aus gesundheitlichen Gründen geboten ist. Der BGH hat die Verurteilung eines… Artikel lesen