Nachrichten

Ein Jäger aus Köln erhält sein Arbeitsgerät nicht zurück. Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde ihm zu Recht entzogen, urteilte nun das BVerwG. Der Mann hatte sich alkoholisiert auf die Jagd begeben und ein Tier erlegt. Dieses eine Mal reiche schon… Artikel lesen

Der 2011 insolvent gegangene Stromanbieter Teldafax erhält nach einer Entscheidung des LG Köln von Mittwoch 16 Millionen Euro seiner an Bayer Leverkusen gezahlten Sponsorengelder zurück. Das Gericht ist der Ansicht, der Bundesligist habe frühzeitig… Artikel lesen

Nach zwei Urteilen des BFH ist der vergünstigte Steuersatz auf Personenbeförderungsleistungen mit Taxen mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hatten die Kläger in Zweifel gezogen, weil vergleichbare Leistungen mit Mietwagen dem Regelsteuersatz… Artikel lesen

Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Selbst ein bereits laufender Überholvorgang muss abgebrochen werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. Artikel lesen

2008 ging Jenny Böken auf dem Marineschiff "Gorch Fock" über Bord und starb. ihre Eltern klagen nun in Aachen auf Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ihnen geht es aber nicht ums Geld. Artikel lesen

Vor dem LG Bonn haben sich am Freitag die Postbank und ein Ehepaar aus Stuttgart auf einen Vergleich verständigt. Die Schwaben hatten nach einer sogenannten Phishing-Mail ihre Daten an Betrüger weitergegeben und fast 8.000 Euro verloren. Artikel lesen

Heiko Maas will Unternehmensjuristen helfen, die Probleme, die nach dem Urteil des BSG aus April für ihre Altersversorgung entstanden sind, zu lösen. An konkreten Regelungen arbeitet der Bundesjustizminister jedoch noch nicht, stellte ein Sprecher am… Artikel lesen

Ab dem 58. Lebensjahr haben Arbeitnehmer eines Schuhherstellers in Rheinland-Pfalz 36 Tage Urlaub im Jahr. Wer jünger ist, muss sich mit 34 Tagen begnügen. Das BAG hatte am Dienstag an dieser Praxis nichts auszusetzen. Schließlich stehe dem… Artikel lesen