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Wettermoderator Jörg Kachelmann darf seiner Ex-Freundin zwar Falschbeschuldigung vorwerfen, als "Kriminelle" darf er Claudia D. aber nicht bezeichnen. Das OLG bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Artikel lesen

Der Autobahnschütze aus der Eifel, der von seiner Fahrerkabine aus immer wieder auf andere Lastwagen geschossen hat, muss für zehn Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das LG Würzburg verurteilte den 58 Jahre alten Fernfahrer am Donnerstag wegen… Artikel lesen

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die… Artikel lesen

Manuel Noriega hat vergeblich vor einem Gericht in Los Angeles gegen die Macher des Kriegsspiels Call of Duty geklagt. Darin taucht eine ihm stark ähnelnde Figur auf, auch Spielszenen erinnern an die Machthaberschaft des Militärdiktators. Die… Artikel lesen

Die GdP hat in der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vorgeschlagen. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am… Artikel lesen

Unbelehrbar stemmt sich ein als "nackter Wanderer" bekannt gewordener Schotte seit Jahren gegen die Gesetze Englands. Dutzende Male wurde der Mann wegen Exhibitionismus festgenommen, doch selbst zu seinen Gerichtsverhandlungen erschien er nackt. Das… Artikel lesen

Versorgungsunternehmen, die im Auftrag einer Stadt öffentliche Flächen beleuchten, können für den hierzu bezogenen Strom keine Steuerentlastung verlangen. Das kann nur, wer auch Nutzer des gewonnenen Erzeugnisses ist. Das erzeugte Licht aber nutze… Artikel lesen

Zwei Mitglieder der Rockergruppe Bandidos hatten ihre Verfahren wegen Verstoßes gegen das öffentliche Vereinsrecht selbst provoziert. Die Richter sprachen sie am Dienstag frei. Ihre Westen unterschieden sich durch ihre Ortszusätze zu sehr von denen… Artikel lesen