Nachrichten

Eltern von Kindern, die ein duales Studium absolvieren, können sich freuen: Sie haben auch dann noch einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind den praktischen Ausbildungsteil bereits abgeschlossen hat und danach mehr als 20 Stunden pro Woche neben… Artikel lesen

Die Entscheidung des Bundes, auf gewerbliche Passagierflüge Steuern zu erheben, auf Privat- und Frachtflüge aber nicht, ist nach einer Entscheidung des BVerfG vom Mittwoch verfassungsgemäß. Auch an der Berechnungsmethode des Gesetzgebers hatte das… Artikel lesen

Wegen einer missbräuchlichen Wahrnehmung von Rechten ist der Widerspruch gegen die Windanlagen in Birkenfeld unzulässig, entschied das OVG Rheinland-Pfalz am Montag. Damit scheiterte ein Naturschutzverein, der versuchte hatte, gegen die Genehmigung… Artikel lesen

Wer sich durch Entscheidungen oder Leistungen der Versicherungsgruppe ERGO ungerecht behandelt fühlt, konnte sich bis zuletzt an den sogenannten Kundenanwalt wenden. Ausgebildete Juristen vermutete man hinter dem Begriff aber vergeblich. Nun klagte… Artikel lesen

Die Stadt Leipzig muss in einem der größten kommunalen Finanzskandale nicht für millionenschwere Finanzdeals ihrer Wasserwerke haften. Der Londoner High Court of Justice entschied am Dienstag, dass die Kommune nicht die geforderten 350 Millionen Euro… Artikel lesen

Das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW verpflichtet Gastwirte nicht, den Gebrauch von E-Zigaretten zu unterbinden. Auch daraus, dass der Gesetzgeber diese den Tabakprodukten weitgehend habe gleichstellen wollen, ergibt sich aus Sicht des OVG… Artikel lesen

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat sich am dritten Jahrestag des Suizids ihrer Komplizen aus dem NSU krank gemeldet. Die Verhandlung am Dienstag vor dem OLG München wurde daraufhin abgesagt. Als Zeuge war der V-Mann "Piatto"… Artikel lesen

Was passiert mit den Autofahrer-Daten, die infolge der geplanten Pkw-Maut anfallen würden? Die Polizei möchte sie gerne nutzen, um schwere Verbrechen zu verfolgen. Die Verkehrs- und Justizminister wollen eine absolute Zweckbindung, welche dies… Artikel lesen