Nachrichten

Ein Verschollener, der mittlerweile das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren vermisst wird, kann für tot erklärt werden. Die Voraussetzungen für eine Todeserklärung nach dem Verschollenheitsgesetz lägen hier vor, entschied das OLG… Artikel lesen

Eine Regelung, wonach Bewerber für den Polizeidienst nicht älter als 30 Jahre sein dürfen, verstößt gegen EU-Recht, entschied am Donnerstag der EuGH. Der Polizeidienst erfordere zwar eine gewisse körperliche Eignung. Es sei aber nicht ersichtlich,… Artikel lesen

Das VG Köln hat eine in einem Gewerbegebiet geplante Unterkunft für Flüchtlinge gestoppt. Die Pläne hierfür seien unzulässig, befand das Gericht am Donnerstag. Der Grund ist ein formaler: Zur Errichtung der vorgesehenen Wohncontainer bedürfe es der… Artikel lesen

Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff ist am Freitag vom LG Essen wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Damit blieb das Gericht knapp unter der Forderung der… Artikel lesen

Sie sollen in direktem Kontakt zu Osama bin Laden gestanden und Anschläge in Deutschland geplant haben. Der mehr als zwei Jahre andauernde Prozess um die Mitglieder der "Düsseldorfer Terrorzelle" ist am Donnerstag beendet worden. Die vier Angeklagten… Artikel lesen

Heribert Schwan, der ehemalige Biograf von Helmut Kohl, darf einen Großteil der umstrittenen Zitate des Altkanzlers nicht mehr in seinem Buch veröffentlichen. Das hat das LG Köln am Donnerstag entschieden. Der Verlag darf nun zwar keine Bücher mit… Artikel lesen

Die umfangreiche Prüfung von rund 2.000 Examen seit 2011 anlässlich des Skandals um den mutmaßlich bestechlichen Richter in Niedersachsen ist fast abgeschlossen. Bisher hielt das Justizministerium konkrete Erkenntnisse unter Verschluss. Am Mittwoch… Artikel lesen

Die umstrittenen Wannsee-Flugrouten sind rechtens. Das hat am Mittwoch das BVerwG in Leipzig entschieden und Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen. Der entstehende Lärm sei zwar unzumutbar, befanden die… Artikel lesen