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Der BGH hat zwei Opfern der Lehman-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Bank, welche die Zertifikate empfohlen hatte, habe nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem… Artikel lesen

Ein Dienstherr hat nicht die Kosten zu tragen, die dem Beamten für die Behandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind. Das VG Trier verneint einen Anspruch auf Erstattung für die Physiotherapie, wenn diese durch enge Verwandte erfolgt. In solchen… Artikel lesen

Die Patenrechtswelt schaut am Mittwoch nach Trier. Vertreter von über 70 Organisationen treffen sich, um über die Verfahrensordnung des EU-Patentgerichts zu beraten. Ab 2016 soll das Gericht Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung für fast alle… Artikel lesen

Der BGH hat die Rechte von Reisenden bei einer Insolvenz ihres ausländischen Reiseveranstalters gestärkt. Wenn Urlauber bei einem solchen über ein deutsches Reisebüro ihren Urlaub buchen, muss das Büro genau prüfen, ob die Reisenden im Falle einer… Artikel lesen

Die grafische Darstellung des "Rubik's Cube" ist als Marke schutzfähig. Das EuG entschied am Dienstag, dass seine Form keine technische Lösung darstelle und daher zum Schutz vor Nachahmungen kein Patent angemeldet werden müsse. Ein… Artikel lesen

Kriegsverbrechen bleiben in vielen Ländern noch immer ungesühnt. Um das zu ändern, ist am Samstag die "Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien" gegründet worden. Die Stiftung bürgerlichen Rechts von Bund, Bayern und Nürnberg will an… Artikel lesen

Macht eine Prozesspartei bewusst unwahre Angaben, kann das Gericht die gewährte Prozesskostenhilfe auch für eine untere Instanz nachträglich widerrufen. So handhabte es das OLG im Falle eines Autofahrers, der wegen eines Auffahrunfalls geklagt hatte.… Artikel lesen

Das Pflücken von Früchten von Nachbarbäumen hat nichts mit der Arbeit zu tun. Das musste das SG Heilbronn klarstellen. Ein Geschäftsführer hatte sich beim Versuch, Äpfel von Bäumen des angrenzenden Grünstreifens zu schütteln, einen Bänderiss in der… Artikel lesen