Nachrichten

Das Polizeipräsidium Münster hat der NPD zu Unrecht verboten, während einer Versammlung den als Lieblingsmarsch Adolf Hitlers geltenden Badonviller Marsch zu spielen. Die Ordnungshüter waren der Ansicht, hierdurch werde die öffentliche Ordnung… Artikel lesen

Die Bahn verlangt von der Lufthansa und mehr als 30 weiteren Fluggesellschaften Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die Airlines sollen von 1999 bis 2006 Kerosin- und Sicherheitszuschläge untereinander abgestimmt haben. Ein Sprecher der Bahn bestätigte… Artikel lesen

Gegen den Berliner Rapper Sido ist wegen gefährlicher Körperverletzung in einer Disco ein Strafbefehl ergangen. Der Musiker erschien nicht vor Gericht. Nach Überzeugung des AG Tiergarten hat er einen Mann mit einer Flasche verletzt. Artikel lesen

In Baden-Württemberg liegt die Bewährungs- und Gerichtshilfe seit 2007 in privater Hand, nachdem das Land die Aufgaben an eine gemeinnützige GmbH übertragen hat. Beamtete Kräfte unterliegen aber grundsätzlich nicht deren Weisungen, entschied jetzt… Artikel lesen

Seit der jüngsten Asylrechtsreform gilt unter anderem die Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat. Von dort kommende Menschen haben seitdem keine Chance auf Asyl. Das VG Münster hat nun dem Eilantrag einer serbischen Familie stattgebeben, die… Artikel lesen

Um Eltern von ihren Kindern zu trennen, braucht es gewichtige Gründe. Nach einem Beschluss des BVerfG muss das Kind durch den Kontakt entweder schon geschädigt sein, oder dies sicher drohen. Vor allem die Gerichte sieht Karlruhe in der Pflicht. Sie… Artikel lesen

Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss. Dies entschied das AG München in einem am Freitag… Artikel lesen

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