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Die Behörden dürfen einem deutschen Staatsangehörigen den Reisepass entziehen, wenn ein konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten vorliegt. Das hat das VG Köln am Mittwoch entschieden. Die Behörden hatten angenommen, dass sich der… Artikel lesen

Leben in einem Mehrfamilienhaus nur wenige Mieter, kann eine auf viele Wohnungen ausgelegte Heizungsanlage hohe Kosten verursachen. Der BGH hat nun entschieden, dass verbliebene Mieter diese mittragen müssen - solange der Betrag nicht "völlig… Artikel lesen

Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein. Es geht um ein Verfahren wegen eines… Artikel lesen

Komiker Karl Dall konnte das Gericht in Zürich am Dienstag erleichtert verlassen. Das Gericht sah keine Beweise für eine Vergewaltigung. Zweifel an den Aussagen des angeblichen Opfers weckte am Dienstag auch ein Brief von Udo Jürgens. Dall erhält nun… Artikel lesen

Eine Niederlage erlitten die elf Städte und drei Kreise, die gegen die Landesregierung NRW auf Kostenübernahme geklagt hatten: Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des VGH müssen sie selbst für die Kosten der Jugendhilfe aufkommen und können… Artikel lesen

Für mittellose Studenten, die keine Unterstützung ihrer Eltern erhalten, kann die BAföG-Vorausleistung die letzte Rettung sein. Wer Kindergeld erhält, muss sich dieses allerdings anrechnen lassen. Denn einen Anspruch in Höhe des vollen Bedarfs gibt… Artikel lesen

Ein Ehepartner hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwerrente, wenn er nur sieben Monate verheiratet war und den Tod der Partnerin habe absehen können. Das Hessische LSG machte hier keine Ausnahme von dem Grundsatz, dass erst ab… Artikel lesen

Der Vorwurf wiegt schwer. Entertainer Karl Dall soll im September 2013 eine Journalistin in der Schweiz vergewaltigt haben. Zum Auftakt des Prozesses in Zürich wies der 73-Jährige die Vorwürfe erneut zurück. So steht Aussage gegen Aussage. Laut Dall… Artikel lesen