Nachrichten

Ab 2015 werden wieder die Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf geändert. Der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende Selbstbehalt wird sofort erhöht. Der Kinderunterhalt hingegen kann aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung frühestens… Artikel lesen

Eltern lassen ihren Kindern und deren Ehepartnern bisweilen kostspielige Geschenke zukommen. Geht die Ehe später in die Brüche, wollen sie die Zuwendungen vom ehemaligen Partner des eigenen Kindes häufig wieder zurück haben. Wann und vor allem wie… Artikel lesen

Eine Werbekonstruktion in Form eines riesigen Ohres soll die Koblenzer Bürger zu einem Hörtest animieren. Die Stadt hatte den Antrag auf eine straßenrechtliche Sondernutzung der Akustikerin allerdings abgelehnt. Das OVG sieht Fehler bei der… Artikel lesen

Macht der vermeintlich biologische Vater einen Umgangsanspruch geltend, muss grundsätzlich geklärt werden, ob er wirklich der leibliche Elternteil ist. Das kann für eine bestehende Familie aber belastend sein. Gerichte müssen daher, wenn sie eine… Artikel lesen

Ein Hochstapler, der als Zahnarzt mehrere Hundert Patienten behandelt hat, ist am Mittwoch in Mönchengladbach zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 33-Jährige hatte zwar in Düsseldorf Zahnmedizin studiert, verfügt jedoch über… Artikel lesen

Das BVerfG hat am Mittwoch bezweifelt, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland ausreichend bezahlt werden. Das schwache Abschneiden im internationalen Vergleich fand Gerichtspräsident Voßkuhle "irritierend". Bis zum Urteil im nächsten Frühjahr… Artikel lesen

Die Studentin, die letztes Jahr während der Weihnachtsmesse auf den Altar des Kölner Doms gesprungen war, wurde nun wegen Störung der Religionsausübung verurteilt. Das Gericht sprach von einer "kaum zu überbietenden" Störung. Artikel lesen

Der BGH hat Mietern aus Berlin einen Zahlungsanspruch gegen ihre Vermieterin wegen selbst ausgeführter Schönheitsreparaturen zugestanden. Ihre Zustimmung sei nicht erforderlich gewesen, so das Urteil vom Mittwoch. Eigentlich hatte die Vermieterin die… Artikel lesen