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Das OVG in Sachsen hat einen Erstattungsanspruch für die Kosten von Lernmitteln verneint, die unter die in Sachsen garantierte Lernmittelfreiheit fallen. Das sehe das Gesetz nicht vor, entschieden die Richter. Eltern, die wie der auf Erstattung von… Artikel lesen

Wer Seminare zur Bekämpfung von Nikotinsucht anbietet, muss unter Umständen keine Umsatzsteuer hierfür entrichten. Der BFH entschied, dass solche Leistungen auch als Heilbehandlungen angesehen werden könnten. Entscheidend sei aber eine entsprechende… Artikel lesen

Eigentlich hat Kettenraucher Friedhelm Adolfs mit der gegen ihn gerichteten Räumungsklage seiner Vermieterin bereits genug Ärger. Der Fall liegt inzwischen beim BGH. Neben seinem Rauchverhalten könnte nun ein weiterer Kündigungsgrund hinzugekommen… Artikel lesen

Wegen einer gestohlenen Flasche Wodka muss ein 46 Jahre alter alkoholkranker Mann für einen Monat und eine Woche in Haft - ohne Bewährung. Obwohl die Flasche nur fünf Euro kostete und der Lebensmittelmarkt sie zurückerhielt. Das OLG Hamm stützte sich… Artikel lesen

Vor Jahren hatte der EuGH den beiden Ländern bereits aufgetragen, mit ihren Abfällen sorgsamer umzugehen und illegale Deponien zu schließen und zu sanieren. Dem sind die Mittelmeerstaaten allerdings nur in schleppender Weise nachgekommen. Jetzt wird… Artikel lesen

Berliner Schüler müssen das in der Neunten Klasse vorgesehene Betriebspraktikum wohl grundsätzlich in Berlin absolvieren. Die Kommunikation mit der betreuenden Lehrkraft mittels Skype sei im Gegensätz zu einem persönlichen Gespräch zu oberflächlich,… Artikel lesen

Wann benutzt ein Autofahrer ein Mobiltelefon verbotswidrig und wann nicht? Zugunsten einer Frau hat das OLG Köln entschieden, dass sie ihr klingelndes Handy während der Fahrt aus der Tasche habe holen und ihrem Sohn reichen dürfen. Das Gericht ging… Artikel lesen

Eine der insgesamt fünf Sektionen des EGMR bekommt einen neuen Vorsitz. Das Gericht hat am Montag die Türkin Isil Karakas zur Präsidentin der Zweiten Sektion gewählt. Mit Beginn des neuen Jahres soll sie ihre Arbeit aufnehmen.

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