Nachrichten

Der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung darf von der Bundestagsverwaltung Zugang zu Informationen über Anschaffungen verlangen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages getätigt haben. Dies allerdings nur, soweit sich die Angaben… Artikel lesen

Gehört ein Pkw zwar nur einem Ehepartner, wird aber von beiden Partnern in ihrem jeweiligem Betrieb genutzt, kann nur derjenige die Kosten für den PKW als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, dem diese auch tatsächlich entstanden sind. Das entschied… Artikel lesen

Ein Gutschein für ein Los ist nicht gleichbedeutend mit einem Los. Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Handelsketten Rewe und dm daher den Verkauf von Losgutscheinen für die Lotterie "Aktion Mensch" erlaubt. Sie seien dabei nicht auf eine… Artikel lesen

Die Führungsetagen in deutschen Großunternehmen werden weiblicher. Nach der Verständigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss über letzte strittige Punkte soll der Gesetzentwurf zur Frauenquote am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.… Artikel lesen

Wer sich im Jobcenter daneben benimmt, muss mit einem Hausverbot rechnen. Das SG Heilbronn hat einer Arbeitsbehörde Recht gegeben, die eine Frau aus Neckarsulm für knapp zwei Monate aussperrte. Ein solches Hausverbot sei verhältnismäßig, entschied… Artikel lesen

Gut vier Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" ist der Prozess gegen zwei Polizisten wegen des harten Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal", die… Artikel lesen

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeianwärters abgewiesen, der sich gegen seine Entlassung richtete. Da er ein Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kollegin geritzt hatte, durfte der Dienstherr von rechtsextremen Tendenzen ausgehen. Auch das… Artikel lesen

Im Kampf um Schadensersatz wegen gesundheitsschädlicher Brustimplantate hat das LG Karlsruhe die Klage einer Frau abgewiesen. Sie richtete sich gegen ingesamt fünf Parteien, darunter auch den behandelnden Arzt. Der habe seine Aufklärungspflichten… Artikel lesen