Koalition einigt sich auf Frauenquote: Jeder dritte Führungsplatz soll mit Frauen besetzt werden

Nach einem Temperatursturz im Koalitionsklima erzielten Union und SPD nun eine Einigung in Sachen Frauenquote. Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Quote von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten ab dem Jahr 2016 einstellen. Die Spitzen der großen Koalition zurrten nach wochenlangem Streit am späten Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt letzte Details für das Quoten-Paket fest.

Ab übernächstem Jahr soll bei der Neuwahl von Aufsichtsräten voll mitbestimmungspflichtiger und börsennotierter Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent gelten. Wird die Quote nicht erreicht, bleiben die Stühle im Aufsichtsrat frei. Ausnahmen oder eine Härtefallregelung gibt es nicht. Betroffen sind derzeit 114 Großunternehmen.

Rund 3.500 andere Unternehmen müssen sich ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen setzen und bis 2017 die ersten Ziele erreichen. Über die Entwicklung ist nach der ersten Bestandsaufnahme 2017 künftig alle fünf Jahre zu berichten - und zwar im regulären Lagebericht laut Handelsgesetzbuch. Sanktionen bei einem Rückfall unter die bisherige Frauenquote sind nicht vorgesehen, die Regierung setzt hier auf öffentlichen Druck.

Die Quote sowie die Regelungen zur Frauenförderung gelten auch für öffentliche Unternehmen des Bundes (wie etwa die Bahn) und auch für Mandatswahlen zu Aufsichts- oder Entscheidungsgremien im Einflussbereich des Bundes. Dazu muss das Bundesgleichstellungsgesetz wie auch das Gremienbesetzungsgesetz des Bundes geändert werden.

Gesellschaftliche Veränderung oder "Quote light"?

Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) erhofft sich von der gesetzlichen Frauenquote für große Unternehmen eine gesellschaftliche Veränderung. "Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung, weil es auch einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten wird", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Es ist gut, dass jetzt die große Koalition hier auch diese Kraft zeigt."

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte, dass er kein Problem darin sehe, alle erforderlichen Posten mit Frauen zu besetzen. "Die Geschichte, dass es nicht genug Frauen gibt, die können wirklich nur Leute erzählen, die geistig im letzten Jahrhundert hängen geblieben sind", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Opposition reagierte mit Spott auf die Einigung. Gründe und Linke sprechen von einem "Quötchen" bzw. von "Quote light".

Wirtschaftsverbände lehnten das Vorhaben am Mittwoch als schädlich ab. Der Arbeitgeberverband BDA erklärte: "Eine solche Quote ignoriert, dass das entscheidende Kriterium die fachliche Qualifikation sein muss." Eine gesetzliche Vorgabe schade Unternehmen wie Beschäftigten. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) sprach von einer "falschen Antwort" auf ein wichtiges Thema.

Ende September waren nach Angaben des Vereins "Frauen in die Aufsichtsräte" (Fidar) von 1.669 Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter deutscher Unternehmen 316 weiblich. Das entspricht einer Quote von knapp 19 Prozent. Ausgewertet wurden die Daten von 160 Gesellschaften der Dax-Familie. Demnach erfüllten 27 Unternehmen die Quote, darunter Großkonzerne wie die Deutsche Bank, Henkel, Münchener Rück, Lufthansa, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Allianz, Adidas und die Commerzbank.

dpa/una/LTO-Redaktion