Nachrichten

Der Spiegel müsste seine Verdachtsberichterstattung über den ehemaligen Chefjustiziar einer großen Bank nicht richtigstellen, wenn diese damals rechtmäßig war. Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass der Betroffene in diesem Fall lediglich einen… Artikel lesen

Das LG Verden hält Sebastian Edathy unter anderem wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Schriften für hinreichend tatverdächtig. Daher hat es nun die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Artikel lesen

Tausende Fachbücher sind in der Bibliothek der Jura-Fakultät der HU Berlin von Schimmel befallen, darunter auch rechtshistorische Werke. Sie waren seit fast 20 Jahren unter dem Dach der Universität gelagert worden und sind nun dort verschimmelt. Ihre… Artikel lesen

Prozessbevollmächtigte müssen, wenn sie eine Frist voll ausschöpfen, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um sie zu wahren. Auch wer am letzten Tag plötzlich erkrankt, kann zumindest noch einen Fristverlängerungsantrag stellen,… Artikel lesen

Der Schokoladenhersteller will nicht gegen die Stiftung Warentest klagen. Im September stellte das OLG München klar, dass die Produkte von Ritter Sport bzgl. eines Vanillearomas nicht irreführend gekennzeichnet seien. Trotz Imageschadens wolle man… Artikel lesen

Im Streit um das Eigentum an insgesamt 42.300 Euro Bargeld hat die Ehefrau eines verurteilten Drogendealers vor dem BGH einen Erfolg errungen. Sie bekommt nun die gesamte Summe, welche Ermittlungsbeamte in ihrer Ehewohnung beschlagnahmt hatten, nach… Artikel lesen

Der BGH hat das verfassungsrechtlich geschützte Recht von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen müsse im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen… Artikel lesen

Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft nach wie vor den Fall Sebastian Edathy. Am Donnerstag hörte das Gremium Staatsanwälte aus Mainz an, die bereits Anfang 2013 eine Kundenliste des kanadischen Kinderpornoanbieters auf dem Tisch… Artikel lesen