Nachrichten

Weil ihr unwohl war, hatte eine Mitarbeiterin der Bahn während der Arbeit geschlafen - ganze sieben Stunden lang. Ihr deswegen zu kündigen, sei aber unverhältnismäßig, entschied am Mittwoch das ArbG Köln. Dass die Frau zuvor bereits zweimal abgemahnt… Artikel lesen

Auch wenn der Mieter einen Brandschaden selbst verursacht, kann er vom Vermieter die Behebung verlangen und bis dahin die Miete mindern. Das gilt zumindest dann, wenn Mieter die Kosten einer Wohngebäudeversicherung des Vermieters übernehmen müssen.… Artikel lesen

Ein Passfoto auf der Gesundheitskarte einer Krankenkasse verletzt nicht das Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung. Das BSG hat am Dienstag die Revision eines Mannes zurückgewiesen, der eine Karte ohne Lichtbild verlangt hatte. Artikel lesen

Die zehntausende unter dem Dach der Bibliothek der rechtswissenschaftlichen Fakultät verschimmelten Bücher sollen in nächster Zeit doch nicht verbrannt werden, gab die HU Berlin am Dienstagabend bekannt. Stattdessen werden die Bücher erst einmal… Artikel lesen

Freimütig hatte der Chefredakteur der Zeit in der Talkshow von Günther Jauch eingeräumt, bei der Europawahl zweimal gewählt zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingestellt – wegen… Artikel lesen

Schlechte Nachrichten für Paare, die verhindern wollen, dass ihre Kinder unter einem Gendefekt leiden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik nicht erstatten, weil das nicht der Behandlung eines bereits… Artikel lesen

Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen. Artikel lesen

Der Spiegel müsste seine Verdachtsberichterstattung über den ehemaligen Chefjustiziar einer großen Bank nicht richtigstellen, wenn diese damals rechtmäßig war. Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass der Betroffene in diesem Fall lediglich einen… Artikel lesen