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Eine Brille für 239 Euro, die Zweitbrille kostenlos dazu. Mit diesem Angebot warb ein Optiker aus Baden-Württemberg. Doch für die Werbung mit Heilmitteln gelten strenge Regeln. Der BGH bestätigte nun die Verurteilung des Optikers wegen Verstoßes… Artikel lesen

Mehr Zusammenarbeit der Länder gegen die sogenannte Paralleljustiz radikaler Islamisten, keine niedrigere Promillegrenze für Radfahrer und mehr Definitionen von sexueller Gewalt gegen Frauen - so lauten die Beschlüsse der Justizminister auf ihrer… Artikel lesen

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich bei dem Höchstbietenden um einen "Abbruchjäger" handelt, der… Artikel lesen

Es klingt wie ein schlechter Schuljungenstreich, was sich im Regionalligateam des 1. FC Saarbrücken abgespielt haben soll. Der ehemalige Bundesligaprofi Stefan Reisinger wurde fristlos entlassen, weil er Fotos vom Toilettengang seines Trainers… Artikel lesen

Aufenthaltsverbote für als gewaltbereit geltende Fußballfans sind keine Seltenheit. Dennoch gelten hierfür strenge Voraussetzungen. So reicht es nicht, dass der Betroffene Mitglied der Ultraszene seines Vereins ist und gegen ihn strafrechtliche… Artikel lesen

Die Deutsche Bahn will den laufenden Lokführerstreik mit einer einstweiligen Verfügung vorzeitig gerichtlich beenden lassen. Ein entsprechender Antrag werde beim ArbG Frankfurt am Main gestellt, kündigte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin an.… Artikel lesen

Dürfen Aufwendungen für die erste Berufsausbildung weiterhin nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden? Der BFH fragt sich, ob die Gesetzesänderung vor drei Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist und hat die Frage nun dem BVerfG vorgelegt. Artikel lesen

Die Länder der europäischen Union müssen Adib Mayaleh, dem Gouverneur der Zentralbank Syriens, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verwehren. Eine Ausnahme gilt für das französische Staatsgebiet. Aufgrund seiner doppelten Staatsangehörigkeit darf… Artikel lesen