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Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden für die von ihnen ausgegebenen SIM-Karten kein über den Materialwert hinausgehendes Pfand verlangen. Auch ein Entgelt zur Erstellung von Papierrechnungen ist unzulässig, wenn der Anbieter auch Verträge… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden will laut Meldung des Spiegel in den nächsten Tagen Anklage gegen den Richter Jörg L. erheben. Er soll Klausurlösungen an mindestens 13 Referendare verkauft und hierfür jeweils bis zu 20.000 Euro… Artikel lesen

Als erstes Finanzgericht haben die Richter in Rheinland-Pfalz die Frage entschieden, ob Scheidungskosten auch nach der ab 2013 geltenden Fassung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Artikel lesen

Im Wiederaufnahmeverfahren im Mai wurde der geistig behinderte Ulvi K. vom Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2001 die damals 13-jährige Peggy Knobloch umgebracht zu haben. Er bleibt dennoch vorerst in der Psychiatrie, wie das LG Bayreuth am Freitag… Artikel lesen

Ein Rechtsstreit in Bayern erregt mehr als nur lokale Aufmerksamkeit. Über 55.000 Euro verlangt ein Arbeitsrechtler für die Ausarbeitung eines Geschäftsführervertrags. Der Anwalt rechnet dabei nicht etwa horrende Stundenhonorare ab, sondern setzt die… Artikel lesen

Der Bundesparteitag der NPD kann nun doch in der Stadthalle Weinheim stattfinden. Zuvor hatte der VGH der rechtsextremen Partei den Zugang versagt, weil die Halle zu den gewünschten Terminen angeblich belegt sei. Das aber ließ nun der… Artikel lesen

Blinde Kläger oder Beklagte haben nicht immer einen Anspruch auf eine Akte in Blindenschrift. Das stellte das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes hin klar. Entscheidend sei, ob der Anwalt der betroffenen Person den… Artikel lesen

Das Niedersächsische OVG hat die Beschwerde von Nachbarn gegen einen Kindergarten in Aurich zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anwohner wollten ein Nutzungsverbot erreichen, weil sie unzumutbare Lärmbelästigungen… Artikel lesen