Skandal um verkaufte Referendarklausuren: Bis zu 20.000 Euro für Prüfungslösungen

Nach einem Bericht des Spiegel will die Staatsanwaltschaft Verden in den kommenden Tagen Anklage gegen den Richter Jörg L. erheben. Das Magazin bezieht sich auf einen polizeilichen Ermittlungsbericht. Die Staatsanwaltschaft wollte die Meldung am Montag gegenüber LTO nicht kommentieren.

Im Frühjahr wurde bekannt, dass der niedersächsische Richter Jörg L., leitender Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt, Informationen über Klausuren und Aktenvorträge des zweiten Staatsexamens an Referendare verkauft haben soll. Jörg L. war zwischenzeitlich nach Italien geflohen, wurde aber im Juli an die deutschen Behörden ausgeliefert. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

Nach dem Bericht des Spiegel wirft die Staatsanwaltschaft dem Richter Bestechlichkeit vor. In dem polizeilichen Ermittlungsbericht seien 13 ehemalige Referendare aufgeführt, denen der Verdächtige Dokumente angeboten haben soll. Sieben weitere Fälle würden derzeit noch geprüft. Die Fahnder seien sicher, dass zumindest in einem Fall tatsächlich 4.000 Euro geflossen seien. Jörg L. soll jedoch bis zu 20.000 Euro verlangt haben. Man wolle ebenfalls nicht ausschließen, dass der Jurist sich auch mit sexuellen Leistungen habe bezahlen lassen, heißt es.

Das Land Niedersachsen überprüft derzeit mit einer Auswahl von Richtern und Staatsanwälten die Examensklausuren von etwa 2.000 Juristen, die seit 2011 geschrieben wurden. Zuletzt hieß es, erste Auffälligkeiten seien bereits festgestellt worden. Am Montag teilte das Justizministerium mit, dass 80 Prozent der Prüfung abgeschlossen seien. Zahlen würden erst nach Abschluss bekannt gegeben. Sicher sei jedoch, dass es zu Verfahren kommen werde, welche die Aberkennung des Staatsexamens nach sich ziehen könnten, so das Ministerium.

una/LTO-Redaktion