Nachrichten

Auf dem Weg zur Bushaltestelle wurde ein Arbeitnehmer von einem Auto angefahren und am Bein verletzt. Das wäre wohl nicht passiert, wenn der Mann zu einer anderen, deutlich näher gelegenen Haltestelle gegangen wäre. Doch der gesetzliche… Artikel lesen

Einer Erzieherin in einer Wohngruppe für Behinderte ist rechtmäßig von ihrem Arbeitgeber, einer Diakonie, gekündigt worden. Mit ihrer Nebenaktivität als Erotikdarstellerin verhalte sie sich widersprüchlich zur kirchlichen Sexualethik, hieß es am… Artikel lesen

Bei der Weservertiefung müssen EU-Regeln zum Gewässerschutz nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH in Luxemburg streng ausgelegt werden. Der Streit dreht sich darum, ob die Weser von der Mündung bis nach Bremen für größere Containerschiffe… Artikel lesen

Ein wegen Drogenhandels in zwei Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilter Deutscher ist in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Seine Verurteilung fuße im Wesentlichen auf Beweisen, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von… Artikel lesen

Die EU-Kommission denkt offenbar darüber nach, die Klauseln zu Schiedsverfahren aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA zu streichen. Ein internes Papier der Generaldirektion Handel an EU-Kommissarin Malmström lege dies nahe, berichtet das … Artikel lesen

Rehabilitierungsanträge ehemaliger DDR-Heimkinder dürfen nach einem Beschluss des BVerfG nicht allein mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass die Einweisung damals dem Stand der Pädagogik entsprochen habe. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten… Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch klargestellt, dass ein Futtermittelverkäufer nicht schon deshalb Schadensersatz leisten muss, weil der Verdacht besteht, dass sein Futter verunreinigt ist. Das müsse schon tatsächlich feststehen, betonte das Gericht. Eine… Artikel lesen

Das VG Aachen hat die Entschädigungsklage der Eltern der verstorbenen Kadettin Jenny Böken abgewiesen. Der Wachdienst, bei dem die junge Frau ums Leben kam, habe keine "besondere Lebensgefahr" aufgewiesen. Artikel lesen