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Nachdem der Paralympic-Sportler bereits vor Wochen wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen worden war, gab Richterin Tkokozile Masipa am Dienstag das Strafmaß bekannt. Pistorius muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Eine weitere Haftstrafe wurde… Artikel lesen

Auch im Vollzug der Sicherungsverwahrung dürfen Insassen weitgehend unbeschränkt telefonieren und haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ein Rückruf vermittelt wird. Eine Beschränkung auf solche Anrufe, die nachweislich dringend und wichtig sind,… Artikel lesen

Für den IS würde er notfalls seine eigene Familie umbringen, hatte ein Islamist aus dem Allgäu in einem Interview gesagt. Bayerns Innenminister gab am Freitag bekannt, den 22-Jährigen in die Türkei ausgewiesen zu haben. Die Grünen sprechen von einem… Artikel lesen

Unbezahlt einarbeiten, später als Angestellte übernommen werden: Mit diesem Versprechen treten viele Arbeitssuchende unbezahlte Praktika an. Doch oft folgt auf ein "Schnupperpraktikum" bloß das nächste. Nach acht Monaten war es einer Bochumer… Artikel lesen

Der in dieser Woche entlassene Amtsrichter mit rechtsextremer Vergangenheit hatte sich vor Dienstantritt im bayerischen Lichtenfels offenbar auch in Berlin beworben. Wegen zu schlechter Noten sei er vom Kammergericht aber abgelehnt worden, heißt es… Artikel lesen

Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Dies entschied er VGH Baden-Württemberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Zwar bestätigte er damit eine… Artikel lesen

Eltern in einem Mehrparteienhaus können keinen barrierefreien Zugang für ihren Kinderwagen verlangen. Ein Vater und Eigentümer einer Wohnung wollte die Treppe zum Hauseingang auf eigene Kosten mit einer Rampe versehen. Doch die Nachbarn sträubten… Artikel lesen

Kann eine Gemeinde per Satzung Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten? Mit dieser Frage musste sich das OVG Berlin-Brandenburg beschäftigen und entschied: Sie kann. Die Straßenverkehrsordnung… Artikel lesen